AGB's Partner (Verkäufer)
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für alle Rechtsgeschäfte zwischen regiofoxx® und privaten/gewerblichen Anbietern (im Folgenden „Anbieter“ genannt), speziell für das Anbieten und/oder dem Einstellen von Angeboten (auch Deals genannt) auf der Internetplattform "regiofoxx®". Angebote und/oder Gutscheine können im Folgenden auch als "Inserate" bezeichnet werden.
I. Allgemeine Bestimmungen
(1) regiofoxx® schließt Verträge mit dem Anbieter ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese bilden einen wesentlichen Bestandteil jedes Angebotes sowie jeden Vertrages. Davon abweichende Bedingungen vom Anbieter gelten nur, wenn diese gesondert schriftlich vereinbart wurden.
(2) Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit Personen, die keine Unternehmer sind. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind alle auf Dauer angelegte Organisationen selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.
(3) Anbieter sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(4) Der Anbieter verzichtet darauf, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Zusendung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen abzuändern.
(5) Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestandteil eines Vertrages zwischen regiofoxx® und dem Anbieter, so gelten diese auch für alle künftigen Verträge mit dem Anbieter.
(6) regiofoxx® behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit abzuändern. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen regiofoxx® und dem Anbietern jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(7) Indem der Anbieter auf die Schaltfläche "Ja, ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von regiofoxx® zu." klickt, erklärt er sich mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
II. Leistungsbeschreibung
(1) regiofoxx® stellt Internetdatenbanken zur Verfügung, die von voll geschäftsfähigen natürlichen und/oder juristischen Personen oder Personengesellschaften (im Folgenden: Anbieter) zur Einstellung von Waren und Dienstleistungen zum Zwecke der Veräußerung (Rubrik „Inserieren“) genutzt werden können. Die Nutzung ist das dem Anbieter von regiofoxx® eingeräumte unübertragbare, persönliche und nicht ausschließliche Recht, die mit diesem Vertrag zur Verfügung gestellten Datenbanken zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von regiofoxx® zu nutzen.
(2) regiofoxx® schafft durch die Zurverfügungstellung der Internetdatenbanken ausschließlich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten). Auf den Inhalt der Inserate hat regiofoxx® keinen Einfluss. Insbesondere ist regiofoxx® nicht selbst Anbieter der in den Rubriken "Angebote (Deals)", "Gutscheine (Coupons) oder anderen Kategorien eingestellten Waren und Dienstleistungen.
(3) regiofoxx® handelt weder für den Anbieter noch für Kaufinteressenten oder Käufer als Vermittler, Beauftragter, Bevollmächtigter, Partei oder als Vertreter einer Partei.
(4) Vorvertragliche Schuldverhältnisse und Vertragsabschlüsse, die infolge eines über die Internetdatenbank von regiofoxx® eingestellten Inserats begründet werden und zustande kommen, werden ohne ein Mitwirken von regiofoxx® abgewickelt.
(5) regiofoxx® behält sich das Recht vor, die vom Anbieter eingestellten Inserate auf der Startseite (Frontseite) unentgeltlich zu bewerben; ein Recht auf Bewerbung kann der Anbieter daraus nicht ableiten. Der Anbieter erklärt sich mit einer solchen Bewerbung ausdrücklich einverstanden.
(6) Vom Anbieter selbst begehrte Bewerbungen seiner Inserate auf der Startseite (Frontseite) oder anderen, von regiofoxx® als Werbeflächen bezeichnete Teile des Internetangebotes (der regiofoxx®-Internetseite) sind gemäß den jeweils gültigen Preislisten entgeltpflichtig. Inserate auf der Startseite können für die Dauer von jeweils 7 Tagen beworben und für diese Dauer gegen Entgelt auch beliebig oft verlängert werden. Bei der Berechnung der 7-Tages-Frist wird der Tag, an dem die Bewerbung des Inserats aufgegeben oder verlängert wird, nicht mitgezählt. Die 7-Tages-Frist beginnt um 0.00 Uhr des Tages, der auf den Tag der Inseratsaufgabe oder Verlängerung folgt und endet mit Ablauf des letzten Tages des 7-Tage-Zeitraums. Nach Ablauf dieses Zeitraumes wird das Inserat automatisch von der Bewerbung auf der Frontseite gelöscht. Der Anbieter wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Buchung der Frontseite zur Bewerbung von Inseraten nicht exklusiv erfolgt, sondern das oder die gebuchten Inserate je nach Anzahl der gesamten Buchungen bei regiofoxx® im Wechsel angezeigt werden. Eine Mindestwerbepräsenz der auf der Frontseite gebuchten Inserate des Anbieters wird ausdrücklich ausgeschlossen.
III. Registrierung
(1) Für den Zugang zu den Rubriken "Angebote (Deals)", "Gutscheine (Coupons) oder andere Kategorien muss sich jeder Anbieter zuvor Online registrieren. Der Anbieter verpflichtet sich, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Voraussetzung für eine erfolgreiche Registrierung ist die Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Punkt I. Absatz (5) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen). Die Registrierung und Freischaltung für das Inserieren erfolgt automatisiert, weshalb die Daten der Registrierung nicht überprüft werden. Die Nutzung der Internetdatenbanken ist jedoch nur dann zulässig, wenn alle bei der Registrierung angegebenen Daten richtig und vollständig sind.
(2) Entsprechen die Angaben des Anbieters bei der Registrierung und im Inserat nicht der Wahrheit, gilt das Nutzungseinverständnis als nicht erteilt. Die Freischaltung des registrierten Anbieters sowie die Freischaltung der eingestellten Inserate gelten nicht als Zustimmung von regiofoxx® zu einer den Bestimmungen dieses Vertragspunktes widersprechenden Nutzung.
(3) Die Daten für die Zugangsberechtigung (insbesondere Benutzername und Passwort) sind vom Anbieter vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Sofern Zugangsdaten durch das Verschulden des Anbieters missbraucht werden, haftet der Anbieter für den daraus entstehenden Schaden.
(4) Der Anbieter hat die Kosten, die beim Download an Provider- und Telekommunikationsgebühren oder sonstigen Entgelten entstehen können, selbst zu tragen.
IV. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
(1) regiofoxx® verpflichtet sich, unter den Rubriken "Angebote (Deals)", "Gutscheine (Coupons) oder anderen Kategorien eine Eingabemaske bereitzustellen, diese nach ordnungsgemäßer Registrierung durch den Anbieter freizuschalten und die Abrufbarkeit der Angebote aus den regiofoxx® Internetdatenbanken für den mit dem Anbieter vereinbarten Leistungszeitraum zu ermöglichen.
(2) Der Anspruch auf Nutzung der regiofoxx® Internetdatenbanken und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.
(3) Der Anbieter hat keinen Anspruch auf ununterbrochene Erreichbarkeit der von regiofoxx® zur Verfügung gestellten Internetdatenbanken. regiofoxx® behält sich daher das Recht vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten dann zeitweise zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Wartungsarbeiten, Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, an sich freigeschaltene Inserate abzurufen. regiofoxx® wird sich diesfalls bemühen, die Interessen aller Anbieter, insbesondere durch Vorabinformationen im Falle der vorübergehenden Abschaltung der Server, zu berücksichtigen.
V. Aufgabe (Einstellung) und Verlängerung von Angeboten und/oder Gutscheinen
(1) Jeder Anbieter kann in einem Kalendermonat beliebig viele Angebote und/oder Gutscheine in die von regiofoxx® zur Verfügung gestellten Internetdatenbanken einstellen. Pro Angebot und/oder Gutschein darf nur eine Ware/Dienstleistung angeboten werden. Jeder Anbieter hat durch Betätigen der entsprechenden Funktion in der Eingabemaske seinen jeweils für ihn geltenden Informationspflichten (z. B. insbesondere nach dem ECG, Teledienstgesetz) nachzukommen. Unternehmer haben daher ihren gewerblichen Status als Anbieter darzulegen.
(2) Die Aufgabe (Einstellung) von Angeboten und/oder Gutscheinen ist gemäß der jeweils gültigen Preislisten entgeltpflichtig.
(3) Angebote und/oder Gutscheine können ausschließlich für die Dauer von 7 Tagen aufgegeben werden. Bei der Berechnung der Inseratsdauer wird der Tag, an dem das Inserat aufgegeben oder verlängert wird, nicht mitgezählt. Die 7-Tages-Frist beginnt um 0.00 Uhr des Tages, der auf den Tag der Inseratsaufgabe oder Inseratsverlängerung folgt und endet mit Ablauf des letzten Tages des 7-Tage-Zeitraums. Nach Ablauf dieses Zeitraumes wird das Inserat automatisch aus der Internetdatenbank gelöscht. Der Anbieter hat jedoch die Möglichkeit, nach Ablauf der Vertragsdauer die zuvor eingestellte Ware/Dienstleistung wiederum unentgeltlich für die Vertragsdauer von 7 Tagen einzustellen, wobei die Programmauswahl auf der Website das Einstellen bereits erfasster Waren/Dienstleistungen erleichtert.
(4) Ein Inserat kann vom Anbieter jederzeit gelöscht werden.
VI. Vertragsschluss, Fälligkeit des Entgelts, Zahlung
(1) Mit den im Wege der Registrierung übermittelten Anbieterdaten sowie der zur Einstellung in die Internetdatenbanken vorgesehenen Inhalte gibt der Anbieter ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab und stimmt der unmittelbaren Ausführung der entsprechenden Dienstleistung durch regiofoxx® ausdrücklich zu.
(2) Das Angebot des Anbieters wird von regiofoxx® durch Freischalten des jeweiligen Inserates angenommen.
(3) Ein allfälliges Entgelt ist zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu bezahlen. Eine Zahlung des Entgelts kann mittels Lastschrift, Abbuchungsauftrag oder sonstigen, von regiofoxx® bestimmten Zahlweisen, erfolgen. Die Vergütung ist jeweils im Vorhinein fällig.
(4) Kann bei Einzugsverfahren die Forderung von regiofoxx® nicht eingezogen werden, hat der Anbieter regiofoxx® die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten. Darüber hinaus verpflichtet sich der Anbieter, bei Zahlungsverzug bankübliche Zinsen sowie Aufwandskosten zu bezahlen.
VII. Löschen von Angeboten und/oder Gutscheinen, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen
(1) regiofoxx® kann folgende Handlungen setzen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Anbieter gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt oder gegen einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (insbesondere gegen Punkt IX.) verstößt:
• Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die bei regiofoxx® eingestellt worden sind
• dauerhafte Sperrung von Anbietern
(2) Im Falle einer Maßnahme gemäß dem vorstehenden Absatz (1) bleibt der Anbieter zur Zahlung eines allfälligen Entgelts verpflichtet.
VIII. Preise, Preisänderungen / Änderungen der AGB
Preise und Preisänderungen werden durch über das Internet abrufbare Preislisten, bei Änderung unter Angabe des Änderungszeitpunktes angekündigt. Die Bekanntgabe von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt durch die Bereitstellung auf der Website von regiofoxx® unter Angabe des Änderungszeitpunktes. Das neue Entgelt für Angebote (Deals) und die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die ab dem Veränderungsdatum in die Datenbank eingestellten und verlängerten Deals.
IX. Inhalte und Gestaltung der Angebote und/oder Gutscheine
(1) Der Anbieter verpflichtet sich, Waren/Dienstleistungen nur in die dafür vorgesehenen Rubriken/Kategorien einzustellen. Erlaubt ist die Einstellung von Angeboten und/oder Gutscheinen, die ausschließlich den Verkauf von Waren/Dienstleistungen zum Gegenstand haben. Der Anbieter darf ausschließlich nur solche Waren/Dienstleistungen inserieren, die sich in seinem Besitz befinden. Sind Waren/Dienstleistungen nicht sofort zur Übergabe verfügbar, ist dies im Inserat für deutlich ersichtlich zu machen.
(2) Der Anbieter verpflichtet sich weiters, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Inserat und die Ware/Dienstleistung sowie die Rechtsverhältnisse an der Ware/Dienstleistung zu machen. Irrtümlich unrichtige oder unvollständige Angaben (z.B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Erkennen unverzüglich über die Funktion "Angebot ändern" zu berichtigen.
(3) Es ist nicht gestattet, dieselbe Ware/Dienstleistung zur gleichen Zeit in einer Kategorie mehrfach zu inserieren. Dies gilt auch dann, wenn dieselbe Ware/Dienstleistung von unterschiedlichen Anbietern zur gleichen Zeit eingestellt werden soll.
(4) Jedes Inserat kann mit bis zu 5 Bildern illustriert werden. Der Anbieter verpflichtet sich, nur solche Bilder in die regiofoxx® Internetdatenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt nutzen darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind; hinsichtlich allfälliger an regiofoxx® herangetragener Ansprüche Dritter hält der Anbieter regiofoxx® vollumfänglich schad- und klaglos. Die verwendeten Bilder dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand der angebotenen Ware/Dienstleistung widerspiegeln. Verwendet der Anbieter Katalogbilder, so muss er dies gesondert kenntlich machen.
(5) Inserate dürfen durch Formulierungen, Inhalte, optische Aufmachungen und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Unzulässig sind daher insbesondere auch Inseratinhalte und das Einstellen von Bildern in erotischen, kriminellen oder sonst anstößigen Zusammenhängen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die für sie jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen (Impressumpflicht, Preisauszeichnung etc.) beachten.
(6) Verweise (Links) auf externe Websites und Informationsquellen in einem Inserat – welcher Art und welchen Umfanges auch immer – sind unzulässig. Als Links gelten dabei auch nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon. Ausgenommen davon sind Links auf Websites, die von den Datenbanken der regiofoxx® ausdrücklich zugelassen bzw. freigeschalten sind (z. B. eigene Anbieter-Website).
X. Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate
(1) Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Anbieter. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von regiofoxx® überprüft. regiofoxx® übernimmt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Haftung und keine Gewähr.
(2) regiofoxx® schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
(3) regiofoxx® schließt weiters insbesondere jede Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass die allenfalls zur Verfügung gestellten Musterkaufverträge sowie sonstige Kaufverträge, die auf der Grundlage der regiofoxx® Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Recht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
XI. Haftungsfreistellung
Der Anbieter haftet für jede diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechende sowie für jede sonstige missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung der regiofoxx® Internetdatenbanken (einschließlich Benutzername und Passwort) und den in den Inseraten zur Verfügung gestellten Informationen und Bildern. Sollte der Anbieter die Internetdatenbanken (einschließlich Benutzername und Passwort) und die Inserate samt deren Inhalte in einer unzulässigen Art und Weise nutzen, verpflichtet er sich, regiofoxx® für allfällige dadurch entstehende Schäden in vollem Umfang schad- und klaglos zu halten. Weiters verpflichtet er sich, regiofoxx® vollumfänglich schad- und klaglos zu halten, soweit aus der Nutzung – auch einer erlaubten – von dritter Seite Ansprüche an regiofoxx® herangetragen werden.
XII. Datenbankaktualität
regiofoxx® ist um Datenaktualität bemüht. Der Anbieter verpflichtet sich daher, Inserate unverzüglich, spätestens jedoch binnen 24 Stunden, zu löschen, sobald die angebotene Ware/Dienstleistung verkauft wurde oder aus sonstigen Gründen nicht mehr verfügbar ist.
XIII. Gewährleistung und Haftung
(1) regiofoxx® gewährleistet und haftet – soweit in diesem Vertragspunkt die Gewährleistung und Haftung gesetzlich nicht zulässig ausgeschlossen wurde – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
(2) regiofoxx® leistet keine Gewähr und haftet nicht für eine fehlerlose und verzögerungsfreie bzw. unterbrechungsfreie Nutzung der Internetdatenbanken. Jegliche Übertragungs- bzw. Übermittlungsfehler, die insbesondere durch unsachgemäße Bedienung des Anbietern, ungeeignete Darstellungssoftware- oder -hardware oder sonstige vom Anbieter verwendete Datenträger, Datenbanken, Software etc. verursacht werden, sind nicht von regiofoxx® zu vertreten. regiofoxx® übernimmt weiters keine Gewährleistung und Haftung für die Eignung eines Inserates für den vom Anbieter verfolgten Zweck. regiofoxx® stellt die Inserate so zur Verfügung wie sie sind, somit mit allen vom Anbieter eventuell versehenen Fehlern.
(3) Stehen dem Anbieter gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, ist regiofoxx® zunächst zur Verbesserung berechtigt. Diese erfolgt dadurch, dass die Inseratsdauer für das konkret eingestellte Inserat unentgeltlich verlängert wird.
(4) regiofoxx® haftet aus dem Titel Schadenersatz ausschließlich bei Vorsatz sowie grober Fahrlässigkeit. regiofoxx® haftet in keinem Fall für Schäden, die durch Funktionsstörungen der Übertragungswege verursacht werden. Ebenso ausgeschlossen wird die Gewährleistung und Haftung für einen Ausfall des regiofoxx® Internetdatenbank-Servers, der nicht länger als 24 Stunden dauert.
(5) regiofoxx® ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind.
(6) Für Mängelrügen durch Anbieter gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Schadenersatzansprüche müssen bei sonstiger Verjährung spätestens binnen sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden.
(7) Der Anbieter haftet insbesondere für die unberechtigte Weitergabe sämtlicher ihm von regiofoxx® übermittelter Daten an Dritte sowie für eine missbräuchliche Verwendung dieser Daten.
XIV. Urheber- und Nutzungsrechte
Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf der regiofoxx® Website eingestellten Inserate unterliegen den Bestimmungen des österreichischen Urheberrechtsgesetzes. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Anbieters bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
XV. Datenschutz
(1) Mit Abschluss eines Vertrages willigt der Anbieter ein, dass sämtliche von ihm an regiofoxx® übermittelte personenbezogene Daten, die zur Anbahnung und Durchführung des Vertrages notwendig sind, von regiofoxx® auf Grundlage der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Die Speicherung und Bearbeitung der Daten dient sohin insbesondere der Erbringung des vom Anbieter bestellten Dienstes. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer wenn dies zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist.
(2) Der Anbieter erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten von regiofoxx® zur Information über Angebote von regiofoxx® gespeichert und verwendet werden. Der Anbieter stimmt somit insbesondere der Zusendung von elektronischer Post – einschließlich durch Email – zum Zwecke der Direktwerbung für ähnliche Produkte und Dienstleistungen von regiofoxx® im Sinne von § 107 Abs. 3 TKG ausdrücklich zu. Der Anbieter nimmt zur Kenntnis, dass er diese Zustimmung zur Nutzung der elektronischen Kontaktinformation bei deren Erhebung, somit unmittelbar nach Ende einer Bestellung, und zusätzlich für die Zukunft bei jeder Übertragung durch Senden einer Email oder durch eine schriftliche Mitteilung per Post an regiofoxx® ablehnen kann.
XVI. Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für sämtliche Verträge sowie für alle sich aus dem rechtswirksamen Bestehen oder Nichtbestehen eines Vertrages ergebenden Ansprüche wird die ausschließliche Anwendung materiellen österreichischen Rechtes unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes vereinbart.
(2) Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus einem auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen bzw. abzuschließenden Vertrages wird das für A-6850 Dornbirn/Österreich jeweils sachlich zuständige Gericht vereinbart. regiofoxx® behält sich jedoch das Recht vor, den Anbietern an einem anderen in- oder ausländischen Gerichtsstand zu belangen.
XVII. Allgemeine Bestimmungen
(1) Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig ist, verpflichten sich regiofoxx® und der Anbieter ausdrücklich, an Stelle dieser unwirksamen Bestimmung eine rechtswirksame zu setzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Die Wirksamkeit sämtlicher übriger Bestimmungen wird durch diese unwirksame Bestimmung nicht berührt.
(2) Jede Aufhebung, Ergänzung oder Abänderung von Verträgen zwischen regiofoxx® und dem Anbietern bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen, für eine Änderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(3) Der Rechtsbehelf der Aufhebung jedes auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen geschlossenen Vertrages wegen Verkürzung über die Hälfte wird ausgeschlossen.
(4) Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus gegenständlichem Vertrag ist der österreichische Sitz von regiofoxx® in A-6824 Schlins, Bahnhofstraße 9.
